Um Zahlungen zu erhalten, muss ein Antragsteller einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zustimmen. Dieser Vertrag beschreibt, was sie zu tun haben, um ihre Arbeitssituation zu verbessern, und wann der Staat verpflichtet ist zu helfen. Ein Arbeitsloser kann verpflichtet werden, jede Art von legalem Job anzunehmen. Dieser Zwang wird durch verfassungsmäßige Rechte wie Freizügigkeit, Familienfreiheit, Ehe und Menschenwürde eingeschränkt. Wenn die Übernahme einer bestimmten Vermittlung von der zuständigen Stelle als angemessen erachtet wird, führt die Nichtanwendung zu einer Kürzung oder sogar vollständigen Aussetzung der entsprechenden Zahlung. Ob ein Kläger Anspruch auf arbeitslosengeld II hat, hängt von seinen Ersparnissen, lebensversicherungen und dem Einkommen des Ehegatten oder Partners ab. Wenn diese Vermögenswerte unter einem Schwellenwert liegen, kann ein Antragsteller Geld vom Staat erhalten. Der Schwellenwert lag im Juli 2008 bei 150 € für freies Vermögen (mindestens 3.100 €) und 250 € für festes Altersguthaben, sowohl pro Kopf als auch im Lebensjahr berechnet. [2] Zusätzlich kann jeder erwerbstätige Mensch in einem kommunalen Haushalt (Personen, die in und abhängig von den Ressourcen des Antragstellers leben) ein Auto im Wert von etwa 7.500 € und ein selbst genutztes Haus mit 130 Quadratmetern Wohnfläche haben (mehr, wenn es andere Personen im gemeinsamen Haushalt gibt). Hauptantrag Arbeitslosengeld II (PDF, 6 Seiten, 999 KB)Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Äsbachers nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)Ausfüllhinweise zum ALG-II-Antrag Darüber hinaus haben die Grundeinkommensbefürworter sogar etwas Munition vom deutschen Grundgesetz erhalten. Im Laufe der Jahre sind bestimmte Elemente der Hartz-Reformen verfassungsgemäß und ihrer gefeierten Eröffnungszeile «Menschenwürde ist unantastbar» ins Verhängnis gekommen. Der deutsche Staat ist verpflichtet, seinen Bürgern ein leben zu garantieren, das mit der «Menschenwürde» vereinbar ist, ein Grundsatz, der zu einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 2010 führte, das besagte, dass die Standard-Hartz-IV-Zahlung nicht in einer Weise berechnet wird, die dies sicherstellt. Im April 2012 entschied ein Berliner Gericht, dass die monatliche Hartz-IV-Zahlung genau 36 Euro zu wenig (oder 100 Euro für eine Familie) zur Erfüllung verfassungsrechtlicher Vorgaben sei.

Das ist noch nicht genug, und wird es wahrscheinlich auch nie sein, um das gesamte Hartz-Konzept zu kippen, aber der Konflikt mit der Ideologie des «Arbeitsdrucks» wird immer deutlicher. Anlage UH3 – Unterhaltsansprüche (PDF, 2 Seiten, 726 KB)zur Feststellung von Unterhaltsansprüchen von Kindern unter 25 Jahren gegenüber einem Beisader der Bedarfsgemeinschaft Bitte halten Sie Ihre Beiträge respektvoll und halten Sie sich an die Community-Richtlinien – und wenn Sie einen Kommentar finden, von dem Sie denken, dass er sich nicht an die Richtlinien hält, nutzen Sie bitte den Link «Bericht» daneben, um es uns mitzuteilen.